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ArbG Köln, 29.05.2008 - 17 Ca 9293/07 |
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Verfahrensgang
- ArbG Köln, 29.05.2008 - 17 Ca 9293/07
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 221/09
- BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 605/09
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 605/09
ERA-Leistungszulage - tarifliche Sicherungsklausel
Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtlichen Richter Hinrichs und Heyn für Recht erkannt: 1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 221/09- und teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 29. Mai 2008 -17 Ca 9293/07 - festgestellt wird: Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. August 2008 eine monatliche Leistungszulage in einer Gesamthöhe von 303, 53 Euro brutto abzüglich bereits geleisteter Zahlungen zu zahlen und diese Leistungszulage bei der Berechnung des weiterzuzahlenden Monatsentgelts (§ 16 EMTV), des zusätzlichen Urlaubsgelds (§ 14 Nr. 1 und Nr. 2 EMTV) sowie der Sonderzahlung (§ 2 Nr. 2.2 ETV 13. Monatseinkommen) zu berücksichtigen. - LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 221/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.05.2008 - 17 Ca 9293/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.